Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1978 - 1 StR 736/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 48
- NJW 1978, 2206
- MDR 1978, 774
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer …
Wie der Senat aufgrund der insoweit von Amts wegen gebotenen Überprüfung (vgl. etwa BGHSt 28, 48) den Strafakten entnimmt, haben die betroffenen Polizeibeamten Strafanträge gestellt, so dass der Verurteilung wegen Beleidigung kein Verfahrenshindernis entgegensteht. - OLG Hamm, 11.03.2002 - 2 Ws 58/02
Haftverschonung - Kein vorläufiges Berufsverbot als Auflage
Wegen des damit verbundenen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit muss die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbotes die Ausnahme bleiben (… vgl. der Senat a.a.O. ) und ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 132 a Rdnr.5; BVerfGE 48, 292;… OLG Bremen StV a.a.O.; BGHSt 28, 48; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 379; OLG Karlsruhe StV 1985, 49; StV 2002, 147 ).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.05.1978 - 23 W 129/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2206 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 06.02.1979 - 3 W 168/78
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit für das Mahnverfahren seit 1.7.1977 gehen Rechtsprechung und Schrifttum zunehmend davon aus, daß grundsätzlich ein notwendiger Anwaltswechsel im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegt, wenn der Gläubiger sich im Mahnverfahren eines Rechtsanwalts am Ort seines allgemeinen Gerichtsstands bedient hat, der am späteren Streitgericht nicht zugelassen ist (vgl. OLG Hamm, JurBüro 1978, 1203 = NJW 1978, 2206 LS; OLG Stuttgart, JurBüro 1978, 438 = NJW 1978, 767 = Justiz 1978, 72; OLG Celle, MDR 1978, 1026 = AnwBl. 1978, 429;… Thomas/Putzo, ZPO , 10. Aufl., § 91 Anm. 3 c ee zu 4;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20. Aufl., § 91 Rdn. 58 und 108;… Gerold/Schmidt a.a.O., Rdn. 20 und 21; H. Schmidt jun., NJW 1977, 2233; Lappe, NJW 1978, 2379; Göppinger, JurBüro 1978, 439; Schmidt sen., AnwBl. 1978, 410).